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Unsere Pressemitteilungen:

 

Der Haushalt 2017

Am Montag 06.02.17, kurz vor Mitternacht war es soweit, der Pfungstädter Haushalt für 2017 wurde mit den Stimmen von UBP, CDU und FW verabschiedet. Einigen Stadtverordneten und dem Bürgermeister konnte man die Erleichterung nach der langen Sitzung regelrecht ansehen. Zuvor wurde der Haushalt einige Wochen in teilweise hitzigen Sitzungen im Ausschuss HFW (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss) behandelt.

Die Sitzungen wurden dazu teilweise in die Sport- und Kulturhalle verlegt, da er auf sehr großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern stieß. Wie kam es dazu? Nachdem eine enge Kooperation aus UBP, CDU und FW Anfang des Jahres ihr Antragspaket auf den Weg brachte, stand der Haushalt im Fokus der Pfungstädter Bürger wie selten ein Haushalt zuvor. Die Diskussion außerhalb des Ausschusses verlief nicht immer sachlich. Es kam zu einer regelrechten Hexenjagd. Auf Plakaten war von einer „Giftliste“ zu lesen. Im Internet wurde eine regelrechte Hetzjagd gestartet, bei der nicht mit Anfeindungen gespart wurde.

Der Bürgermeister legte zwar einen „ausgeglichenen“ Haushalt mit einem kleinen Überschuss von ca. 300.000 Euro vor, jedoch plante er gleichzeitig einen weiteren Anstieg der Gesamtschulden um gut 12% auf nunmehr etwas über 90 Millionen Euro. Dies erschien den Antragstellern in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen in Hessen und der guten konjunkturellen Lage sowie der derzeit herrschenden Niedrigzinsphase als der falsche Weg. Bei all den Schulden muss auch an die Zinsbelastung gedacht werden. Diese würde bei angenommenen Zinsen von 2% jährlich eine Summe von 1,8 Millionen Euro betragen. Geld, für das nichts gekauft werden kann. Geld, das nicht in Investitionen fließen kann.

Die Antragsteller wollten dies ändern und brachten daher ihre Anträge ein, mit dem Ziel, die Schulden abzubauen und die Neuverschuldung zurückzufahren – denn so wie in den letzten Jahren darf der Schuldenberg nicht weiter steigen. Einige der Anträge sorgten für Ängste unter den Betroffenen und wurden bewusst von dritter Stelle falsch dargestellt bzw. aus dem Zusammenhang gerissen. Die Antragsteller planten zu keinem Zeitpunkt eine Entlassungswelle, noch sollten die für Pfungstadt wichtigen Feste Kerb und Weihnachtsmarkt abgeschafft werden, auch sollte die Feuerwehr nicht in ihrer Leistungsstärke eingeschränkt werden.

Die Anträge sollen dafür sorgen, dass Investitionen sorgfältig geprüft werden und die Last auf viele Schultern verteilt wird. Fast alle Anträge lassen Spielraum, um bei Bedarf flexibel zu reagieren. Trotz des Drucks und teilweise persönlicher Anfeindungen hielt die Mehrheit der Antragsteller geschlossen in der Stadtverordnetenversammlung zusammen und stimmte mit ihrer knappen Mehrheit dafür. (Holger Rädge)

 


 

 

Ein Anfang ist gemacht

Zum ersten Mal konnten zwei spürbare Richtungsänderung in der Pfungstädter Stadtpolitik beschlossen werden. Auf Initiative und Antrag der Fraktionen von UBP, CDU und FW (die gemeinsam die Mehrheit der Stadtverordneten stellen) wurde in der Stadtverordnetensitzung am 19.12.2016 u.a. beschlossen das Stadthaus II mit einem behindertengerechten Aufzug auszustatten und der neue Bebauungsplan „Südlich der Leibnizstrasse“ wurde abgelehnt, ohne die geplanten und erwünschten Investitionen in diesem Gebiet zu behindern.

Schon lange war der unhaltbare Zustand im Stadthaus II bekannt. Doch mit der Ausrede „es ist halt kein Geld da“ wurden konkrete Verbesserungen jahrelang verhindert und stattdessen auf langwierige Prüfungen zur zukünftige Nutzung des Gebäudes gesetzt. Im Nachgang zu einem offenen Brief der Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben sich die Fraktionen von UBP, CDU und FW entschlossen jetzt schnell zu handeln. Holger Leichtweiß, Fraktionsvor-sitzender der FW, hat dann noch eine Begehung mit dem VdK im Stadthaus II organisiert, die den unhaltbaren Zustand dort voll bestätigte. Nach dieser Vorgeschichte konnten sich auch die übrigen Fraktionen des Stadtparlaments dieser Initiative von UBP, CDU und FW nicht mehr verschließen und so wurde der Beschluss zum neuen Aufzug am Stadthaus II glücklicherweise einstimmig, mit der Unterstützung aller Fraktionen gefasst.

Leider ist das deutsche Baurecht äußerst kompliziert. Deshalb in aller Kürze unsere Position zum Bebauungsplan „Südlich der Leibnizstraße“. Von der Verwaltung war geplant, für das Gebiet, das von Leibniz-, Pestalozzi-, Ring- und Zieglerstraße umschlossen wird, einen neuen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Darin war für das gesamte Gebiet eine 3-geschossige Bebauung vorgesehen. Dieses Vorhaben hätte bedeutet, dass bei der Bemessung der zukünftigen Straßenbeiträge (besonders wichtig im Hinblick auf die geplanten jährlichen, wiederkehrenden Straßenbeiträge) alle Grundstücke Beiträge für eine 3-geschossige Bebauung hätten zahlen müssen – unabhängig davon, ob in Wirklichkeit nur eine 1- oder 2-geschossige Bebauung vorliegt. Für die betroffenen Grundstücke hätten sich aus dem geplanten Bebauungsplan wesentlich höhere Straßenbeiträge ergeben. Wir finden dies nicht gerecht und haben deshalb den Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Um die gewünschte Verdichtung und Neubebauung im Viertel (dann, wenn möglich auch 3-geschossig) zu ermöglichen, haben wir beschlossen für konkrete Bauprojekte einen projektbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplan zu erstellen. Diese projektbezogenen Pläne haben keine negativen Rechtsfolgen für die Nachbarschaft und zudem noch den Charme, dass sie von den Antragstellern bezahlt werden müssen. Diese Entscheidung der Fraktionen von UBP, CDU und FW ist zunächst nur als Einzelfallentscheidung zu betrachten, da natürlich auch wichtige Argumente (geplante Stadtentwicklung, Attraktivität und Rechtssicherheit für Investoren, evtl. Wertsteigerung der Grundstücke, …) für allg. Bebauungspläne sprechen.